Infothek
Immobilienübertragung im Zuge einer Scheidung kann steuerpflichtig sein
Die Übertragung von Immobilien auf den Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen. Entscheidend ist, ob die Übertragung gegen den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche erfolgt.
mehrEntstehung junger Finanzmittel nach dem Erbschaftsteuergesetz
Bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft können sog. junge Finanzmittel den steuerpflichtigen Wert erhöhen. Nicht jede Übertragung von Vermögenswerten in das Gesellschaftsvermögen führt jedoch dazu, dass solche jungen Finanzmittel entstehen.
mehrPrivate Krankenversicherung muss 24-Stunden-Behandlung zahlen
Die Kosten für eine medizinisch notwendige 24-Stunden-Beobachtung eines schwer verletzten Patienten können auch im Notlagentarif einer privaten Krankenversicherung erstattungsfähig sein.
mehrPolizei durfte Bewerber wegen Tattoo ablehnen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Eignungszweifel bei einer Tätowierung mit der Botschaft “Trust no one”.
mehrWenn Souvenirs aus dem Urlaub zum Problem werden
Ein Souvenir gehört für viele zum Urlaub dazu. Doch nicht alles, was man vor Ort kaufen oder sammeln kann, darf ohne Weiteres nach Deutschland mitgebracht werden.
mehrTrennungsstreit um Hund endet mit Versteigerung
Nach der Trennung eines unverheirateten Paares hat das Amtsgericht Siegburg entschieden, dass ein gemeinsam gehaltener Labrador zwischen den Ex-Partnern versteigert werden muss. Eine gerichtliche Zuweisung des Hundes an einen der beiden Miteigentümer lehnte das Gericht ab.
mehrEnergiesperre bei unzureichender Information des Kunden unzulässig
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann.
mehrGrundbesitzwert eines mit Altlasten verunreinigten Grundstücks bei Anteilsvereinigung/-übertragung
Bei der Bewertung eines mit Altlasten belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellt sich die Frage, wie sich Bodenverunreinigungen auf den festzustellenden Grundbesitzwert auswirken.
mehrFristlose Kündigung wegen online gekaufter Krankschreibung ohne Arztkontakt wirksam
Wer bewusst eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, obwohl diese ohne jeglichen Arztkontakt ausgestellt wurde, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann.
mehrArbeitgeber kann bei Annahmeverzug nur begrenzt Auskunft über Stellenangebote verlangen
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.